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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der .atv Medien Service GmbH (außer Gewerbeverzeichnisse)

1. Die .atv bietet ihren Kunden Dienstleistungen im Online Bereich, wie zum Beispiel eine weltweit erreichbare Internet-Adresse, Speicherplatz und Applikationssoftware, sowie Online-Marketing Dienstleistungen, wie Suchmaschinen-Marketing und –Optimierung an. Der Zugang zum System erfolgt über unterschiedliche Netzbetreiber. Die Leistungen im Einzelnen sind im jeweiligen Auftrag näher beschrieben.

2. Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von .atv, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn .atv diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.

3. Jeder Auftrag ist rechtsverbindlich. Lehnt .atv einen Auftrag innerhalb von 4 Wochen ab Unterzeichnung des Auftrags nicht ab, gilt der Auftrag als angenommen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4. .atv ist bezüglich der Art und Weise und/oder Häufigkeit der Nutzung der Online Dienste oder Anzahl der Nutzer nur nach entsprechender Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt auskunftspflichtig.

5. Der Kunde hat kein Anrecht auf seine Eingliederung in bestimmten Netzen und/oder Plattformen. .atv übernimmt keinerlei Platzierungs- oder Rankingzusage. Es wird ferner keine Haftung dafür übernommen, dass durch die Benutzung der Dienstleistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. .atv haftet nicht für technische Störungen, soweit diese in den Zuständigkeitsbereich anderer Telekommunikationsanbieter oder Unternehmen (wie z. B. Telekom AG) oder anderer Netzbetreiber fallen, sowie in Fällen der mangelhaften Wiedergabe der durch diese  erstellten Internet-Anwendungen und Seiten durch Proxies (Zwischenspeicher).
Weder .atv noch deren Informationslieferanten, Lizenzgeber, Angestellte oder Vertreter gewährleisten, dass die Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung stehen. .atv übernimmt keine Verpflichtung zur Aufrüstung der Serversoftware. Schadensersatzansprüche gegenüber .atv und/oder deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Pflichten seitens .atv oder deren Erfüllungsgehilfen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch .atv und/oder deren Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den voraussehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Haftung für höhere Gewalt wird ausgeschlossen.

6. Technisch bedingte Farb-, Ton- oder Konturenabweichungen vom Auftrag sind vorbehalten und rechtfertigen keinen Preisnachlass. Das gilt insbesondere bei der Darstellung durch verschiedene Grafikkarten.

7. .atv ist bemüht, den Auftrag zu dem vorgesehenen Termin auszuführen, kann jedoch die Einhaltung dieses Zeitpunktes nicht gewährleisten. .atv ist bei Rückgewähr empfangener Leistungen an den Auftrag nicht gebunden, wenn dieser - aus berechtigten Gründen - nicht ausgeführt wird.
.atv behält sich vor, die Verwendung bestimmter Applikationen (z.B. Dialer) auf dem Server des Kunden zu untersagen, wenn diese das eigene Betriebssystem oder das System des jeweiligen Nutzers beeinträchtigen oder beschädigen oder die Übertragungsrate überdurchschnittlich beeinträchtigen können.

8. Der Kunde erkennt hiermit an, dass

  • die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, rassistischem oder sexuell anstößigem Inhalt, oder von Inhalt der gegen geltendes Recht verstößt oder zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne von Arzneimittel- und Betäubungsgesetzes) auffordert,
  • die Veranstaltung von Glücksspielen,
  • die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen,
  • die bewusste Manipulation an der Systemsoftware bzw. das Einschleusen von Programmen oder Programmteilen, die die Funktionsfähigkeit des Systems beeinträchtigen, .atv zur Löschung der betreffenden Inhalte ermächtigt und den Ausschluss von den Diensten der .atv einschließlich einer strafrechtlichen Verfolgung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach sich ziehen kann.

9. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde

  • .atv auf Anfrage mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an .atv -Diensten vom Kunden verwendet wird. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, ist .atv berechtigt, vom Vertrag gegen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 % des Auftragswertes zurückzutreten, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren Aufwand nach;
  • Subproviding an Dritte zu unterlassen. Unter Dritte in diesem Sinne werden auch Vertreter des Kunden verstanden.
  • die .atv -Kennungen (z. B. Benutzername, Passwörter) nicht an Dritte weiterzugeben;
  • .atv erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen;
  • im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und deren Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
  • Änderungen seiner Anschrift, Telefonnummer und Bankverbindung .atv unverzüglich mitzuteilen;
  • alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des TDG (Teledienstgesetz) und des Datenschutzes einzuhalten (insbesondere ist der Kunde verpflichtet, ein Impressum mit Name und Anschrift der verantwortlichen Personen zu führen);
  • seine Inhaltsdaten des Online-Auftrittes ständig aktuell zu halten und die .atv über wesentliche für die Abwicklung des Auftrages relevanten Änderungen in Kenntnis zu setzen;
  • die Sicherheit seines Systems im Hinblick auf Viren zu gewährleisten;
  • für ihn bereitgestellte Daten (z. B. E- mails) regelmäßig abzuholen bzw. abzurufen; die nötige Häufigkeit und der Zeitpunkt der Abrufung wird dem Kunden durch .atv bei Bedarf mitgeteilt und muss vom Kunden eingehalten werden, andernfalls ist .atv - nach schriftlicher, angemessener Fristsetzung und Aufforderung zum Abruf der Daten - zur Löschung der Daten berechtigt.
  • eine Überlastung des Dienstes zu verhindern, sofern die Überlastung in seinen Verantwortungsbereich fällt. Bei Verletzung dieser Pflicht behält sich .atv Schadensersatzansprüche gegen den Kunden und / oder dessen Hilfspersonen vor.

10. Da die Kommunikation bei .atv bewusst mit richtigen Namen geführt wird, behält sich .atv das Recht vor, Kunden, bei denen der berechtigte Verdacht besteht, falsche Namen und/oder andere falsche Angaben bei Systemeintritt gemacht zu haben, auszuschließen.

11. Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass Name und Anschrift des Kunden, sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten in elektronischen Dateien gespeichert werden. .atv Medien Service GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der
Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder .atv Medien Service GmbH hierzu verpflichtet ist. Die Verwendung der Kundendaten für andere Dienste oder Produkte sowie die Veränderung der Anordnung und Darstellungsweise dieser Daten durch .atv und/oder ihr nahe stehenden
Unternehmen wird vom Kunden gestattet. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. 

12. Übernimmt .atv die graphische Gestaltung von Internet-Seiten, sonstige softwaretechnische Umsetzungen, oder Internetauftritte Dritter - gleich in welcher Form - verbleiben Urheber-, Leistungs- und Eigentumsrechte bei .atv. Eine Überlassung bzw. Übertragung an Dritte ist nur mit Zustimmung von .atv zulässig.

13. Die Einspeisung von Daten durch den Kunden erfolgt unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der gewerblichen Schutzrechte. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen allein verantwortlich. Jeder geschützte und vom Kunden verbreitete Inhalt sollte unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlich erforderlicher Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht
erhalten, dem er unterliegt, wie z. B. "Urheber ist (Name des Urhebers); Nutzung mit Erlaubnis ...". 

Wenn der Kunde durch Urheber- und/oder andere Schutzrechte geschützte Werke in öffentlich zugänglichen Bereichen der Dienste der.atv verbreitet, so sichert er .atv zu, dass der Rechtsinhaber ihm räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen
Wiedergabe und Bearbeitung eingeräumt hat und er befugt ist, diese Rechte gebührenfrei auf .atv zu übertragen. .atv ist berechtigt, diese ihr eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen.

14. Der Kunde stellt .atv von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen atv geltend gemacht werden.

15. Die Laufzeit des Vertrages beträgt grundsätzlich ein Jahr, sofern für bestimmte Dienstleistungen nichts anderes vereinbart ist. .atv ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages und sofortiger Löschung der eingestellten Inhalte berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei

  • Verdacht strafrelevanten Verhaltens;
  • Missachtung von Datenschutzbestimmungen;
  • Verzug des Kunden mit fälliger Zahlung, sei es aus diesen oder anderen Aufträgen, wenn der Kunde nach erfolgter Mahnung bzw. nach Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen ist;

16. Der Kunde ist in der Verwendung seiner Internetadresse frei, sofern er dadurch keine Gesetze, insbesondere datenschutz-, urheber- und/oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzt.

17. Es gelten die Preislisten von .atv. Die Kosten für vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Kunde.

18. Zahlungen erfolgen zzgl. zur Zeit geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf ein angegebenes Konto von .atv. Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch .atv erfolgen.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart. Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht, sowie des UN-Kaufrechts.

.atv Medien Service GmbH
Withauweg 5 • 70439 Stuttgart
Geschäftsführer: Dr. Karl-Rolf Schmid, Dieter Becker

HRB Stuttgart 23801 • Steuer-Nr. 99031-22891 • Gerichtsstand Stuttgart
Commerzbank AG • Kontonummer 075 254 7000 • Bankleitzahl 600 400 71
BIC: COBADEFFXXX • IBAN: DE 15600400710752547000

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbeverzeichnisse

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der .atv und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch für bezahlte Werbeeinträge eines Auftraggebers im Internet Anwendung, soweit unter IX nichts Ergänzendes bzw. Abweichendes geregelt wird.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn und soweit die .atv ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der .atv gelten auch dann, wenn die .atv in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für künftige Verträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

II. Vertragsinhalt

1. Die Angebote der .atv sind freibleibend. Ebenso sind Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.

2. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Auftragsbestätigungen werden nicht ausgeschrieben.

3. Konkurrentenausschluss kann nicht gewährt werden. Platzierungswünsche können nicht berücksichtigt werden. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich die .atv vor. Sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages.

4. Angaben entsprechend Ziff. (1.) sowie durch Hersteller und seine Gehilfen und anderweitige öffentliche Äußerungen werden nur dann Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Auftrag (Bestellung) ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.

5. Der Verlag kann die Veröffentlichung der Einträge / Anzeigen bzw. Teile davon auch in digitalisierter Form online und/oder offline bewirken. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

III. Vertragsdauer

1. Erteilte Aufträge (Bestellungen) gelten - soweit nicht anders vereinbart - nur für eine Ausgabe und sind rechtsverbindlich.

2. Eine Kündigung des Auftraggebers gem. § 649 BGB ist ausgeschlossen.

3. Das Vertragsverhältnis kann von der .atv aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) Inhalt oder Form gegen religiöse oder politische Neutralität verstoßen und/ oder wettbewerbswidrig bzw. sittenwidrig sind.
b) der Auftraggeber mit fälliger Zahlung, sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen in Verzug ist und er nach erfolgter Mahnung bzw. Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
c) über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren beantragt ist.

IV. Zahlungsbedingungen und Vergütung

1. Es gilt die aktuelle Preisliste der .atv.

2. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung.

3. Verzugszinsen werden mit 8 % Punkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4. Die Mehrwertsteuer wird gesondert mit dem jeweils geltenden Umsatzsteuersatz in der Rechnung ausgewiesen.

5. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.

6. Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der .atv anerkannt sind.

V. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat die zur vertragsgerechten Erfüllung erforderlichen Unterlagen (Druckvorlagen) unverzüglich an die .atv zu übermitteln.

2. Liefert der Auftraggeber die Unterlagen nicht entsprechend der (1.), so wird die .atv ermächtigt, die Anzeige nach eigenem Ermessen zusammenzustellen.

3. Die Kosten für bestellte Reinzeichnungen, Mehrfarbendrucke und sonstige Druckunterlagen, sowie vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber. Die Rückgabe die der .atv überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers nach Veröffentlichung. Die Rückgabe erfolgt in dem nach der redaktionellen Bearbeitung üblichen Zustand.

4. Der Auftraggeber ist mit der Kürzung des Textes einverstanden, wenn die bestellten Einträge raummäßig nicht unterzubringen sind.

5. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Erhalt eines Korrekturabzuges. Sollte die .atv – ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht – dem Auftraggeber einen Korrekturabzug übermitteln, müssen Einwände des Auftraggebers gegen den Inhalt des Korrekturabzuges innerhalb der mit Übermittlung des Korrekturabzuges bekanntgegebenen Frist erhoben werden.

VI. Gewährleistung

1. Das Recht des Auftraggebers auf Nachbesserung bzw. Nacherfüllung wegen einer nicht erschienenen, unrichtigen oder unvollständigen Anzeige wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Neudruck, Zurückhaltung des Buches, Einfügung oder Versendung von Berichtigungsnachträgen oder ähnlichem.

2. Der Auftraggeber hat in derartigen Fällen (1.) lediglich einen Anspruch auf Minderung.

3. Den Auftraggeber trifft im Hinblick auf etwaige Mängel eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Sinne des § 377 HGB.

4. Sach– und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.

VII. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (im folgenden Schadensersatzansprüche) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem ProdHaftG, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und verjährt mit Ablauf der für Sach- und Rechtsmängel geltenden Verjährungsfrist gem. Ziff. 5, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4. Soweit die Haftung der .atv beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter der .atv und für von der .atv beauftragte Dritte.

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden, für welche die .atv aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6. Es ist ausschließlich Aufgabe des Auftraggebers, berufs-, wettbewerbs-, warenzeichen-, urheber-, marken-, oder namensrechtliche Fragen, sowie die Preisinformations- und Angabepflichten der §§ 66a ff. TKG zu klären und einzuhalten. Der Auftraggeber versichert gegenüber der .atv, sämtliche, für die in Auftrag gegebenen Veröffentlichungen erforderlichen Rechte an den Inhalten zu besitzen.
Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Auftraggeber alleine und verpflichtet sich, die .atv von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.

VIII. Datenschutz

1. Gem. § 33 BDSG werden Namen und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten in automatischen Dateien gespeichert.

2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellten Eintragungen eventuell in elektronische Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei ggf. im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden, ungeachtet eines eventuellen Widerspruchs gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen (§10 TDSV).

IX. Internet

Obige Bestimmungen finden – soweit unter dieser Ziffer nichts Ergänzendes oder Abweichendes geregelt ist – auch für bezahlte Werbeeinträge eines Auftraggebers im Internet Anwendung.

1. Die .atv erstellt auf Bestellung einen Link auf die Homepage des Auftraggebers. Für den Inhalt, die Form sowie das Funktionieren der Homepage ist der Verlag nicht verantwortlich. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm übergebenen Unterlagen (Fotos, Prospektmateriale etc.) sowie die Unterlagen, auf die er durch den Link auf seine Homepage den Zugriff ermöglicht, frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
Der Auftraggeber stellt die .atv - wegen obiger Punkte - von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber der .atv erheben, frei. Der Auftraggeber hat der .atv sämtliche Kosten - auch die der Rechtsverteidigung - zu ersetzen, die in diesem Zusammenhang entstehen.

2. Der Auftraggeber wird die .atv auf Verlangen bei der Durchführung des Projektes unterstützen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, kann die .atv nicht gewährleisten, dass der Online-Werbeeintrag zeitgerecht erscheint. Eine Rückerstattung oder Reduzierung des Anzeigepreises ist ausgeschlossen.

3. Der Verlag kann Online-Werbeeinträge für andere elektronische Medien einschließlich telefonischer Auskunftsdienste verwenden und veröffentlichen.

X. Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der .atv, soweit es sich beim Auftraggeber um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.

.atv Medien Service GmbH
Sitz Stuttgart, HRB Stuttgart 23801
Geschäftsführer: Dr. Karl-Rolf Schmid, Dieter Becker